Voraussetzungen für Demokratie im Betrieb – 9 Forderungen an den Berliner Senat

Voraussetzungen für Demokratie im Betrieb – auch im öffentlich geförderten Bildungs- und Beratungssektor

Sich gewerkschaftlich zu organisieren ist ein Grundrecht. Als Beschäftigte erfahren wir aber immer wieder, dass dieses Recht durch Arbeitgeber*in beschnitten wird. Es fehlen Strukturen, die uns schützen. Wir sehen den Senat in der Pflicht, diese Strukturen gemeinsam mit uns aufzubauen. Und zwar jetzt!

Dazu haben wir 9 Forderungen aufgestellt.
 
1. Freies Geleit! Der Senat erklärt gegenüber den Geschäftsleitungen, dass gewerkschaftliche und betriebsrätliche Initiativen und Praktiken in öffentlich finanzierten (Weiterbildungs-)Einrichtungen und Projekten begrüßt und gefördert werden. 
 
2. Bewegungsspielraum. Beschäftigte (angestellte wie freiberuflich) die in einer Gewerkschaftsgruppe aktiv sind und/ oder auch einen Betriebsrat/ Interessensvertretung von Freien gründen wollen (Initiator*innen-Gruppe), erhalten die Möglichkeit für ihr Ansinnen innerhalb der üblichen Kommunikationswege im Betrieb bzw. im Unternehmen zu werben. 
 
3. Maßregelungen von Seiten etwa der Geschäftsleitung gegenüber den Mitgliedern der Gewerkschaftsgruppe bzw. der Initiator*innen-Gruppe werden vom Senat sanktioniert (ggf. bis hin zu Ausschluss von Ausschreibungen, Interessensbekundungen).  Zur Klärung von Streitigkeiten wird eine Schlichtungsstelle eingerichtet. Senat und Zuwendungs- bzw. Leistungsempfänger vereinbaren: Kündigungen gegenüber Mitgliedern der Gewerkschaftsgruppe bzw. Initiator*innen-Gruppe dürfen nur aus wichtigem Grund erfolgen.
4. Projektförmige Finanzierungen sind kein Befristungsgrund. Ein gemeinsames Gutachten/Rundschreiben der Gewerkschaft und des Senates geben hierüber Auskunft. Erwartet werden unbefristete Arbeitsverträge; Befristungen sollen nur bei offenkundig wirksamen Sachgründen wie Vertretung genutzt werden. Weiterhin gilt der Ausschluss der sachgrundlosen Befristung, wie er auch für die Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst Berlins gilt. 
 
5. Demokratiekosten erstatten. Betriebsräte bzw. Interessensvertretungen von Freien werden vom Senat gefördert und deren Arbeit finanziell unterstützt. Sie werden (anteilig) aus Projektmitteln finanziert. Zur Begleichung dieser Kosten wird ein überbetrieblicher Fond eingerichtet.  Ein Betrieb mit Betriebsrat darf bei der Projektdurchführung gegenüber anderen Betrieben nicht benachteiligt werden.
 
6. Risiken der Betriebe werden nicht auf Beschäftigte abgewälzt. Der überbetriebliche Fond steht auch Betrieben zur Verfügung, die aufgrund von wegfallenden Projekten zu Kündigungen greifen müssen. Werden Abfindungen fällig, können diese aus dem Fond bezahlt werden; insoweit die Betriebe nachweisen, dass sie diese Mittel ohne Gefährdung des Betriebes nicht eigenständig aufbringen können. 
 
7. Senat handelt transparent. Nach Abschluss eines wettbewerblichen Verfahrens, werden die Ergebnisse gegenüber den Beteiligten (Geschäftsleitungen wie auch Betriebsräten, bzw. auf Verlangen auch an die Beschäftigten) transparent gemacht und nachvollziehbar und umfassend begründet. Heilbare Fehler (etwa formale) der Interessensbekundung müssen geheilt werden können. 
 
8. Etablierung von stabilen Finanzierungsstrukturen. Gute Arbeitsbedingungen basieren auf unbefristeten Arbeitsverhältnissen. Der Senat unterstützt dieses Vorhaben, indem er eine Änderung der Finanzierungsstruktur vornimmt. Weg von der reinen Projektfinanzierung, hin etwa zu einer projektunabhängigen Sockelfinanzierung. Die Bildungsberatung soll generell institutionell gefördert werden. Projekte, die bereits institutionellen Charakter aufweisen (verstetigte, langjährige Projektförderung), sollen auch institutionell anerkannt und finanziert werden.
 
 9. Arbeits- und Honorarbedingungen der freien Mitarbeiter*innen werden verbessert. Der Senat erhält Auskunft über Mitbestimmungs- und Gestaltungsspielräume freier Mitarbeiter*innen in öffentlich geförderten Weiterbildungseinrichtungen. Leistungsempfänger müssen faire Honorare nachweisen.  Der Senat passt den Mindeststundensatz sowie Mindesttagessatz an.Die bisherigen Sätze beinhalten keine Vor- und Nachbereitungszeit, bzw. Konzeptionszeit.  Die Entlohnung von Vor- und Nachbereitungszeit freier Honorarkräfte wird in den Projektmitteln ausreichend abgebildet.  Freie erhalten ein Honorar für Teamsitzungen . Die Projektmittel müssen Ausfallhonorare ermöglichen.

Solidarisch nicht allein: Gemeinsam in der Klage gegen Goldnetz gGmbH

“Goldnetz sucks”, “Tarifvertrag Jetzt” und “Entfristung für Alle” – unsere Protestschilder haben es deutlich gemacht: Wir kämpfen für die gute Sache!

Gestern haben wir unsere Kollegin in der Klage gegen Goldnetz gGmbH begleitet. Erste Infos findet ihr in dem Artikel “Bildungsarbeiter kämpfen um Verträge” im ND: https://bit.ly/3cnupVN.

Außerdem gab es viele spannende Redebeiträge von Kolleg:innen aus der Bildungs- und Beratungsbranche, die noch mal gezeigt haben: #goldnetz ist kein Einzelfall! Gewerkschaftsfeindlichkeit, Kettenbefristungen und fehlender Tarifvertrag finden wir in der gesamtem Branche. Die Redebeiträge werden wir die kommenden Tage veröffentlichen.

Bisher können wir noch nichts Abschließendes über den Prozesstermin gestern sagen – wir informieren Euch sobald es Neuigkeiten gibt.
Aber eins ist sicher: Wir kämpfen weiter für demokratische Strukturen in unseren Betrieben und Tarifvertrag.

Solidarische Prozessbegleitung und Kundgebung, Mittwoch 27.01.21

Stimme erheben gegen undemokratische Strukturen, Union Busting, Kettenbefristungen – bei Goldnetz & in der gesamten Bildungs- und Beratungsarbeit. Solidarische Prozessbegleitung und Kundgebung zu den Zuständen der Branche

 //Mittwoch, 27.01. 09:00 Uhr, Magdeburger Platz 1 (Arbeitsgericht)

// Tragt Masken und haltet Abstand zueinander

// Facebook-Event: https://fb.me/e/1ZsD56g9a

 

Wir haben Klage gegen Goldnetz gGmbH eingereicht. Grund dafür ist, dass unsere Kolleg:innen beim Bildungsträger nicht verlängert wurden. Alles deutet darauf hin, dass dies im direkten Zusammenhang mit ihrem gewerkschaftlichen Engagement in der Verdi-Kampagne „Für die gute Sache! Aber zu welchem Peis?“ steht.
Die
Kampagne setzt sich u.a. für einen Tarifvertrag für die Branche der haushaltsfinanzierten Bildungsberatung- und arbeit in Berlin ein. Kettenbefristungen gehören in dieser Branche genauso zum Standard wie undemokratische Strukturen in den Betrieben und willkürliche und intransparente Förderentscheidungen des Senats und Bundes. Freiberufliche Kolleg:innen arbeiten unter prekären Bedingungen und haben keine Absicherung z.B. im Krankheitsfall.

Befristete Arbeitsverhältnisse, wie das unserer Kolleginnen, machen es Geschäftsführungen besonders leicht, unliebsame Beschäftigte loszuwerden.

Diese Zustände und Repressionen gegen gewerkschaftliche Orientierung verstehen wir als Angriffe auf unsere demokratischen Grundrechte. Das lassen wir nicht zu und setzen deswegen gemeinsam am kommenden Mittwoch ein deutliches Zeichen.

Kommt zur Kundgebung und begleitet unsere Kollegin solidarisch zum Prozesstermin!

Wann: 27.01.2021, 09.00 Uhr Kundgebung, 09.45 Uhr Prozesstermin

Wo: Magdeburger Platz 1, vor dem Arbeitsgericht

Gemeinsam gegen Union Busting: Aktions-Rallye gegen Goldnetz gGmbH

Vielen Dank an alle, die am Freitag bei unserer Aktions-Rallye mit dabei waren. Gemeinsam haben wir lautstark deutlich gemacht: Goldnetz sucks!

Unsere Antwort auf Gewerkschaftsfeindlichkeit und Union Busting sind Gegenwehr und Solidarität – ob bei Goldnetz gGmbH oder anderswo. Hier nun ein paar Eindrücke sowie Pressereaktionen zu unserer Aktions-Rallye. Weiter geht es am 27.01.21 um 09:00 Uhr vorm Arbeitsgericht.

 

Pressespiegel:

Artikel im ND “Sozial, aber lieber ohne Betriebsrat”: bit.ly/39xdtZT

Artikel in der Jungen Welt “Geschasste Samariter”: https://bit.ly/3nOqT96

Artikel in der TAZ “Nicht alles Gold, was glänzt”: https://bit.ly/38UiGfq

Video zur Aktionsrallye bei Labournet.tv “Union Busting bei Goldnetz”: https://bit.ly/39O9mci

 

Aufruf: Solidarische Prozessbegleitung gegen Goldnetz gGmbh!

Lasst uns unsere Kollegin unterstützen und gemeinsam gegen Repressionen und Union Busting aufstehen.

Bringt Euch ein bei der Aktions-Rallye: Lasst uns vor Ort Goldnetz zeigen, was wir von ihnen halten:

Wann: Freitag, 15.01.21, 16:30 Uhr

Wo: Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin

Tragt Maske und haltet Abstand zueinander. Wir werden uns in Kleingruppen bewegen.

 

Und kommt mit zum Gerichtstermin am Arbeitsgericht Berlin.

Wann: Mittwoch, 27.01.21, 09:45 Uhr

Wo: Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin, Saal 523

Tragt Maske und haltet Abstand zueinander.

 

Hintergrund: Unserer Kollegin wurde ihr Arbeitsvertrag beim Bildungsträger Goldnetz gGmbh nicht verlängert. Alles deutet darauf hin, dass dies im direkten Zusammenhang mit ihrem gewerkschaftlichen Engagement in der Ver.di-Kampagne „Für die gute Sache! Aber zu welchem Preis?“ steht. Befristete Arbeitsverhältnisse, wie das unserer Kollegin, machen es Geschäftsführungen besonders leicht, unliebsame Beschäftigte loszuwerden. Solche Zustände und Repressionen gegen gewerkschaftliche Organisierung lassen wir nicht zu!

 

Lasst uns gemeinsam ein deutliches Zeichen setzen, dass wir einen solchen Angriff auf unsere Grundrechte nicht dulden! Kommt zur Aktions-Rallye und begleitet unsere Kollegin solidarisch zum Prozesstermin.

Macht Strukturen! Bundesweites Vernetzungstreffen freier Bildner*innen

23.10. – 25.10.2020

Bonn, Alte VHS

Das erste bundesweite Jahrestreffen freiberuflicher Bildungsarbeiter*innen lädt ein!

Es ist ein partizipatives Austausch- und Vernetzungstreffen

Es geht um Arbeitsbedingungen als Freiberufler*innen und für eine herrschafts-, macht- und rassismuskritische, emanzipatorische und transformative Bildungsarbeit. Wir tauschen unsere Ideen darüber aus, wie wir strategisch eine Interessenvertretung von freien Bildner*innen aufbauen können.

Es gibt ein Corona-Konzept für diese Veranstaltung.

 

 

Weitere Informationen zu Programm und Ort, sowie Anmeldung findet ihr unter:

https://eveeno.com/machtstrukturen2020 (deutsch)
https://eveeno.com/machstrukturen2020esp
https://eveeno.com/machtstrukturen2020engl
https://eveeno.com/machtstrukturen2020frz
https://eveeno.com/machstrukturen2020arab
https://eveeno.com/machtstrukturen2020tuerk

Laber Rhababer…nicht mit uns! Vorlagen für gute Honorarverträge

“Ach wie, das hätte ich im Vertrag festhalten können?”

“Oh, sowas Rechtswidriges hätte ich gar nicht unterschreiben müssen?”

Gute Honorarverträge sind leider keine Selbstverständlichkeit in der Bildungsbranche, aber nicht unmöglich.

Eine AG der Freien in unserer Kampagne hat AGBs erarbeitet, die für euch freiberufliche Bildner*innen als Vorlage und Formulierungshilfe für Vertragsabschlüsse gedacht ist.

Vertragsvorlage_AGBs_Formulierungshilfen_10.09.20

Wir freuen uns über Feedback an:

vernetzung_freier_bildner_innen@lists.riseup.net

 

Bildung = systemrelevant!

Der Ausfall emanzipatorischer Bildungsveranstaltungen

bedroht die Existenz
von Freiberuflichen

und die Demokratie.

 

das Statement als pdf:

200401 Öffentliches Statement_Demokratie gestalten ist systemrelevant!

Demokratie gestalten ist systemrelevant!

Öffentliches Statement
Freiberuflicher in der emanzipatorischen Bildungsarbeit

Die existenzbedrohliche Situation freiberuflicher Bildungsarbeiter*innen ist in der Öffentlichkeit unsichtbar.

Emanzipatorische Bildungsarbeit ist wichtig – gerade jetzt.

Weiterlesen

Corona… 1.-Hilfe für freiberufliche Bildner*innen!

Möglichkeiten der Finanzierung in Corona-Zeiten & Argumentationshilfe für Ausfallhonorare

[ Stand 25.03.2020 ]

Alle deine Aufträge bis Sommer wurden abgesagt und wann es neue gibt, weiß bisher niemand?

Aber Miete und Brötchen musst du trotzdem zahlen?

Hier findest du hilfreiche Links zu derzeitigen Finanzierungsmöglichkeiten für Freiberufliche

sowie eine Argumentationshilfe für Freiberufliche in der Bildungsarbeit. Beides recherchiert und erarbeitet von Freiberuflichen aus unserer Kampagne. Wir erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

————————————————————————————

Linkliste – Akute Finanzhilfen für Freie:

COVID-19 Tipps für Solo-Selbstständige Bildungsarbeiter_innen

Argumentationshilfe für Honorarzahlung trotz Absage wegen Corona: 

200325 COVID-19 Argumentationshilfe für Gespräche+Aushandlungen mit Auftraggebenden

————————————————————————————-

Ihr habt noch weitere Ideen?

Super!

Teilt sie gerne mit uns!

Auf Facebook oder per Mail an:

andre.pollmann@verdi.de

vernetzung_freier_bildner_innen@lists.riseup.net

Arbeitskampf vor Gericht – Termin wegen Corona auf unbestimmt verschoben

** Aktualisierung **

Der Arbeitsgerichts-Termin unserer Kollegin wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Wir informieren Euch, sobald wir neue Informationen haben.

 

+++

 

Laut gegen Outsourcing, Befristung und Repressionen!
Am 8. März 2020 waren wir gemeinsam auf der Frauen*-Kampftag Demo.✊🏾
Im Block „Gegen Outsourcing und Befristung“ haben wir einen Redebeitrag gehalten.📣 Wir haben über die Themen Befristungen und Repressionen gesprochen. Konkret ging es dabei um unsere Kollegin, deren Vertrag beim Bildungsträger Goldnetz gGmbh nicht verlängert wurden. Die Kollegin ist sich sicher, dass dies im direkten Zusammenhang mit ihrem gewerkschaftlichen Engagement steht.

Das lassen wir uns nicht gefallen. Gewerkschaftliches Engagement ist ein Grundrecht. Befristungen ein Skandal. Repressionen gegen Gewerkschaftsaktive ein Angriff auf uns alle.

Deswegen haben wir Klage eingereicht. Begleitet solidarisch unsere Kollegin zum Gerichtstermin am 06.04, 10:15 am Arbeitsgericht. 🤜🏽🤛🏾

1 2 3 4